Große Themenvielfalt und lebhafte Diskussionen prägen die Bürgerversammlung in Falkenberg am 27.11.2024
Falkenberg.
Der Andrang zur Bürgerversammlung in der Turnhalle war groß: Alle 150 Plätze waren besetzt, als Bürgermeisterin Anna Nagl die Versammlung eröffnete. Gemeinsam mit Geschäftsleiter Franz Bauer, Bauamtsleiter Günther Wintersteiger und Josef Huber aus dem Bauamt stand sie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
In diesem Jahr wurde die Versammlung auf eine etwas andere Art eröffnet: Ein fünfminütiger Film gab den Anwesenden einen frischen Blick auf ihre Heimatgemeinde. Aus der Vogelperspektive zeigte der Film die vielfältigen Facetten Falkenbergs: die Schule, Kindergärten, Krippen, Feuerwehrhäuser so wie die ansässigen Vereine und Gewerbe.
Der erste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich, wie gewohnt, mit den „Zahlen, Daten & Fakten“ der Gemeinde. Bürgermeisterin Nagl berichtete von erneut gestiegenen Einwohner-und Schülerzahlen. Die 4000-Einwohner Marke werde zwar knapp noch nicht überschritten, jedoch stehe die Gemeinde dank des fortlaufenden Ausbaus, der hervorragenden Nahversorgung und besonders der Kinderbetreuung gut da. Für die Einführung der verpflichtenden Mittagsbetreuung ab 2026 sei die Gemeinde bestens vorbereitet.
Pro-Kopf-Verschuldung deutlichgesunken
Die größten Einnahmen der Gemeinde kamen auch in diesem Jahr aus der Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer. Die Schlüsselzuweisungen sanken aufgrund der Einnahmensituation der Gemeinde in den vorausgegangenen Jahren, doch Nagl betonte auch, dass die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen wohl ein Ergebnis der wirtschaftlichen Krise seien, die nun auch das Land erreiche. Die Gemeinde konnte jedoch ihre Pro-Kopf-Verschuldung erheblich senken, von 70,37 Euro pro Einwohner im Jahr 2023 auf nun
47,42 Euro, ein historisch niedriger Wert. Ein heiß diskutiertes Thema an diesem Abend waren die geplanten Erhöhungen der Abwassergebühren. Die Grundgebühr soll für den kleinen Wasserzähler laut Berechnung und Vorschlag der Verwaltung ab Januar 2025 von 96 auf 180 Euro jährlich steigen. Ebenso sollen die Einleitungsgebühren für Mischwasser von 2,04 auf 2,79 Euro je Kubikmeter und für Schmutzwasser von 1,87 auf 2,59 Euro je Kubikmeter angehoben werden. Der Gemeinderatsbeschluss steht jedoch noch aus. Diese vorgeschlagene Erhöhung sorgte für Unmut in der Versammlung. Nagl begründete dies mit den gestiegenen Strom-und Personalkosten. Auch Bürger wie Georg Erhardsberger und Angela Haas äußerten Unverständnis und hinterfragten die Notwendigkeit der Erhöhung. Franz Bauer erklärte, dass die letzte Gebührenkalkulation im Jahr 2021 vorgenommen wurde und die damalige Entwicklung der Strompreise so wie die steigenden Personalkosten noch nicht absehbar gewesen seien. Nun müssten aufgelaufene Defizite ausgeglichen werden. Neben den Gebühren wurden auch weitere Themen zur Abwasserbeseitigung angesprochen. Im Rahmendes gemeinsamen Abwasserkonzepts mit der Gemeinde Rimbach wurden Kanalleitungen und die Kläranlage Diepoltskirchen neu gebaut. Die Kosten dafür sind aber noch nicht umgelegt. Zudem soll das Abwasser von Taufkirchen zukünftig nach Eggenfelden abgeleitet werden, wo für bereits die wasserrechtliche Erlaubnis vorliege.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Kosten für diese bei den Maßnahmen über einen einmaligen Verbesserungsbeitrag abgerechnet werden sollen. Der in der Gemeinde Rimbach bereits abgerechnete Verbesserungsbeitrag habe mit dem geplanten Verbesserungsbeitrag der Gemeinde Falkenberg nichts zu tun. Die Kosten für die geplante Sanierung der Kläranlage Zell sollen später auf die Benutzungsgebühr umgelegt werden. An das öffentliche Abwassernetz der Gemeinde Falkenberg sind derzeit fast 84 Prozent der Einwohner angeschlossen, an die Wasserversorgung jedoch bereits 99 Prozent. Bürgermeisterin Nagl erläuterte zu dem die geplanten Anpassungen bei der Grundsteuer ab 2025: Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen sowie die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke werden auf 310 v.H. bzw. 210 v.H. gesenkt. Ein weiteres großes Thema war der Breitbandausbau in der Region. Falkenberg ist hier federführend und arbeitet mit den benachbarten Gemeinden Malgersdorf, Dietersburg, Schönau und Massing zusammen. Der Ausbau wird durch das „Weiße-Flecken- Förderprogramm“ unterstützt, doch auch Falkenberg muss einen Eigenanteil von rund 414.000 Euro leisten. Franz Bauer berichtete von aktuell 315 betroffenen Adressen, wobei nur Haushalte mit einer Bandbreite von weniger als 30 MBit/s berücksichtigt würden. Auch die Digitalisierung im Rathaus Falkenberg schreite voran: 72 Online-Dienste stehen den Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile zur Verfügung. Ein weiteres Glanzlicht sei die Auszeichnung „Digitales Amt“, und auch die Plattform „Heimat-Info“ erfreue sich großer Beliebtheit. Zum laufenden B20-Ausbau wurde berichtet, dass die neugebaute Begleitstraße demnächst für den Verkehr freigegeben werde. Die Anbindung der Hofstettener Straße könne allerdings erst im Frühjahr fertig gestellt werden. Der Bau der dritten Fahrspur der B20 und der Lärmschutzwände solle 2025 durchgeführt werden. Dabei werde die B20 von Süden nach Norden einspurig befahrbar bleiben. Von Norden nach Süden werde umgeleitet. Nur sehr kurzzeitig würden auch Vollsperrungen erforderlich. Auch die geplante Generalsanierung der Grundschule Falkenberg so wie die Erweiterung der Kindertagesstätte in Taufkirchen wurden angesprochen. Im Bürgerdialog wurde auch die Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewürdigt. Franz Obermeier regte eine Vergütung für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten an, da in anderen Gemeinden mehr geboten werde. Bürgermeisterin Nagl versprach, dieses Anliegen zu prüfen und sich für eine angemessene Anerkennung der ehrenamtlichen Helfer einzusetzen. Ein weiteres Thema war der private Nahwärme-Ausbau in Falkenberg. Robert Dorfner möchte ein Nahwärmenetz etablieren, wobei Franz Hofmann vom beauftragten Planungsbüro HPE den interessierten Bürgern einen Einblick in das Projekt gab.
Biberpopulation wird mehr und mehr zum Problem
Ein weiteres Anliegen, das von den Bürgern angesprochen wurde, war die zunehmende Biberpopulation, die zu erheblichen Schäden an landwirtschaftlichen Flächen führe. Da der Biber unter europäischem Schutz steht, bestünden nur begrenzte Handlungsoptionen. Die Gemeinde habe bereits mehrere Entnahmeversuche unternommen, doch bisher seien nur wenige Anträge genehmigt worden. Weitere Bürgerwünsche bezogen sich auf den Neubau eines Radweges zwischen Taufkirchen und Falkenberg sowie auf einen Lückenschluss der Begleitstrecke entlang der B20. Nach rund zwei Stunden Vortrag und intensiver Diskussion und zahlreicher Anliegen aus der Bürgerschaft schloss Bürgermeisterin Anna Nagl die Bürgerversammlung. Zum Abschluss räumten die Teilnehmer, zur Entlastung des Hausmeisters, selbstständig ihre Stühle zurück und die Versammlung endete so mit einem freundlichen Lächeln.
(Katharina Raeck - veröffentlicht am 05.12.2024 im Rottaler Anzeiger)
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